Satzung

§1 Name/Sitz/Geschäftsjahr

  1. Der Verein trägt nach seiner Eintragung den Namen "Verein der Freunde und Förderer der Musikschule Frankfurt am Main e.V."
     
  2. Er hat seinen Sitz in Frankfurt am Main und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Frankfurt eingetragen.
     
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
     

§2 Zweck des Vereins

  1. Zweck des Vereins ist es, die außerschulische Musikerziehung im Rahmen der Musikschule Frankfurt am Main e.V. zu fördern. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch finanzielle, materielle und ideelle Unterstützung der Musikschule Frankfurt am Main e.V.; dazu gehört die Beschaffung von Mitteln aller Art, die geeignet sind, diesem Zweck zu dienen, sowie die Förderung der Darstellung der Musikschule Frankfurt am Main e.V. in der Öffentlichkeit.Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Eine Zuwendung an Vereinsmitglieder ist ausgeschlossen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Ausübung von Vereinsämtern nach der Satzung geschieht ehrenamtlich.
     

§3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
 

§4 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können Einzelpersonen, juristische Personen oder Körperschaften werden. Die Mitgliedschaft kann schriftlich auf Antrag erworben werden. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
  2. Die Mitgliedschaft erlischt durch schriftliche Austrittserklärung, Ausschluss, Tod des Mitglieds bzw. Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen, Auflösung des Vereins oder Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags.
  3. Der Austritt ist nur am Ende eines Geschäftsjahres möglich und muss mindestens drei Monate vor Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand schriftlich erklärt werden.
  4. Ein Mitglied, das das Ansehen des Vereins schädigt, kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Berufung bei der Mitglieder-versammlung ist möglich.
  5. Persönlichkeiten, die sich um die Ziele des Vereins besonders verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
     

§5 Beiträge

Die Beiträge bzw. die Beitragsordnung werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.
 

§6 Organe des Vereins sind

  • die Mitgliederversammlung
     
  • der Vorstand
     
  • der Beirat

§7 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens einmal jährlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe einer Tagesordnung schriftlich einberufen. Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung ist möglich, wenn dies ein Mitglied beantragt und die Mitgliederversammlung zustimmt. Eine Mitgliederversammlung muss ferner einberufen werden, wenn mindestens der vierte Teil der Mitglieder des Vereins unter Angabe der Tagesordnung die Einberufung verlangt.
     
  2. Aufgaben der ordentlichen Mitgliederversammlung sind:

    1. Entgegennahme des Tätigkeits- und Geschäftsberichts
       
    2. Entlastung des Vorstandes
       
    3. Wahl des Vorstandes
       
    4. Berufung des Beirates
       
    5. Wahl der Kassenprüfer(innen)
       
    6. Beschluss über die Mitgliedsbeiträge
       
    7. Beschlüsse über Satzungsänderungen
       
    8. Beschlüsse zum Arbeitsprogramm
       
    9. Beschluss über die Auflösung des Vereins gemäß §13
       
  3. Die Die Beschlüsse und der Verlauf der Mitgliederversammlung werden schriftlich niedergelegt und von dem/der Sitzungsleiter(in) und dem Protokollanten bzw. der Protokollantin unterschrieben.
     
  4. Die Mitgliederversammlung wird von dem/der 1 Vorsitzenden oder dem/der Stellvertreter(in) geleitet. Im Falle der Verhinderung der beiden Vorsitzenden bestimmt der/die Vorsitzende ein anderes Mitglied des Vorstandes als Versammlungsleiter(in).
     
  5. Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.

§8 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus bis zu sieben Mitgliedern, unter ihnen jedenfalls aus

    a. dem/der 1. Vorsitzenden

    b. dem/der 2.Vorsitzenden

    c. einem/einer Schriftführer(in)

    d. einem/einer Kassenwart(in)
     
  2. Die Mitgliederversammlung kann außerdem bis zu drei Beisitzer(innen) wählen.
     
  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt worden ist.
     
  4. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.
     
  5. Über jede Vorstandssitzung wird ein Protokoll angefertigt, das von dem/der Vorsitzenden und dem/der Schrift-führer(in) unterschrieben wird.
     

§9 Vertretungsbefugnisse

Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der/die 1 Vorsitzende, der/die 2.Vorsitzende und der/die Kassenwart(in), je zwei davon vertreten den Verein gemeinsam.
 

§10 Der Beirat

  1. Beirat besteht aus mindesten drei, höchstens acht Mitgliedern, die nicht Mitglieder des Vereins sein müssen.
     
  2. Die Mitgliederversammlung beruft den Beirat für die Dauer von zwei Jahren, die Zuwahl für ein ausscheidendes Mitglied erfolgt durch den Vorstand und den Beirat.
     
  3. Der Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand in seiner Arbeit zu beraten und zu unterstützen.
     
  4. Vom Vorstand vorgesehene Ausgaben im Werte von, mehr als DM 1.500,00 bedürfen der Anhörung des Beirates. Der Vorstand ist befugt, diesen Betrag bei Geldwertänderungen den veränderten Verhältnissen anzupassen, ohne das insoweit eine Satzungsänderung erforderlich ist. Diese Beschlussfassung bedarf einer 2/3 Mehrheit im Vorstand und der Anhörung des Beirats.
     
  5. Der Beirat berät auf Einladung des Vorstandes mit diesem gemeinsam: der Beirat berät von diesem getrennt, wenn 1/3 der Beiratsmitglieder dies beantragt.
     

§11 Die Kassenprüfer(innen)

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer(innen) für das folgende Geschäftsjahr. Wiederwahl ist zulässig, jedoch höchstens viermal.
 

§12 Der/die Leiter(in) der Musikschule wird zu den Sitzungen des Vorstandes, des Beirates und der Mitgliederversammlung eingeladen. Er/sie hat beratende Stimme.

§13 Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins

  1. Satzungsänderungen und Vereinsauflösung können nur erfolgen, wenn 2/3 der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder zustimmen und der Antrag auf Satzungsänderung bzw. Auflösung mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekanntgegeben worden ist.
     
  2. Änderungen der Satzung, die die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins durch die Finanzbehörde berühren können, sind mit dem für den Verein zuständigen Finanzamt abzustimmen. Beschlüsse über derartige Satzungsänderungen werden erst mit Zustimmung des Finanzamtes wirksam.
     
  3. Zu Änderungen der Satzung, die durch eine Auflage des Finanzamtes oder des Registriergerichtes erforderlich sein sollten, ist der Vorstand ermächtigt.
     
  4. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die „Musikschule Frankfurt am Main e.V.“, nachfolgend an die Stadt Frankfurt, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

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